Urteil: Anspruch auf motorunterstütztes Rollstuhlzuggerät von gesetzlicher Krankenkasse

Das Sozialgericht Osnabrück hat entschieden, dass die gesetzliche Krankenversicherung verpflichtet ist, einen Versicherten mit einem Rollstuhl zu versorgen, der mit einem Rollstuhlzuggerät mit Motorunterstützung ausgestattet ist.

Die betreffende Krankenkasse lehnte die Versorgung des Klägers mit einem motorunterstützten Rollstuhlzuggerät zunächst ab. Das Sozialgericht Osnabrück entschied aber zugunsten des Klägers dahingehend, dass der Bewegungsradius zur Sicherung der Mobilität und einer selbstbestimmten Lebensweise durch den vorhandenen manuell angetriebenen Rollstuhl nicht ausreichend Rechnung getragen werde und dass ein zusätzliches Zuggerät die zu bevorzugende Alternative im Vergleich zu einem Elektrorollstuhl sei.

Dieses Urteil kann auch für Querschnittgelähmte einen wichtigen Präzedenzfall schaffen, z. B. wenn mit zunehmendem Alter das Fahren im manuellen Rollstuhl zunehmend schwieriger werden sollte.

Der Fall

Das Portal www.kostenlose-urteile.de beschreibt den Sachverhalt wie folgt: „Der 1966 geborene Kläger ist bei der Beklagten gesetzlich krankenversichert. Er leidet an Hereditären Spastischen Parese (HSP). Bei der HSP handelt es sich um eine langsam fortschreitende Erkrankung, die durch eine spastische Gangstörung charakterisiert ist.

Die beklagte Krankenversicherung hatte die beantragte Versorgung des Klägers mit einem motorunterstützten Rollstuhlzuggerät (Kosten: knapp 10.000 Euro) abgelehnt und sich hierzu auf die Einschätzung des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) gestützt, der das begehrte Hilfsmittel nicht für erforderlich hielt, weder um den Erfolg einer Krankenbehandlung zu sichern, noch um einer Behinderung vorzubeugen oder diese auszugleichen. Nach Ansicht der Krankenversicherung sei eine wirtschaftlichere Versorgung entweder durch einen elektrisch unterstützten Greifreifenantrieb (Restkraftverstärker) oder auch – soweit die Verkehrseignung bei dem Patienten vorliege – die Versorgung mit einem Elektrorollstuhl möglich. Die behandelnden Ärzte des Klägers hatten zur Begründung der Verordnung des streitigen Gerätes dagegen darauf verwiesen, dass dieses der Sicherung der Mobilität und einer selbstbestimmten Lebensweise diene.

Kläger hat Anspruch auf Behinderungsausgleich

Das Sozialgericht Osnabrück gab der gegen die beklagte Krankenversicherung erhobenen Klage des Klägers statt und verpflichtete die Beklagte zur Versorgung des Klägers mit dem begehrten Rollstuhl mit motorunterstütztem Rollstuhlzuggerät. Der Kläger hat Anspruch auf einen Behinderungsausgleich. Als Grundbedürfnis des täglichen Lebens ist nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 15.03.2018, Az.: B 3 KR 4/16 R) in Bezug auf die Bewegungsmöglichkeiten die Erschließung des Nahbereichs der Wohnung von Versicherten anerkannt, nicht aber das darüber hinausgehende Interesse an Fortbewegung oder an der Erweiterung des Aktionsraumes. Maßgebend für den von der gesetzlichen Krankenversicherung insoweit zu gewährenden Behinderungsausgleich ist der Bewegungsradius, den ein nicht behinderter Mensch üblicherweise noch zu Fuß erreicht. Diesem Grundbedürfnis wird nach Einschätzung des Gerichts durch den vorhandenen Greifreifenrollstuhl nicht ausreichend Rechnung getragen. Wegen der deutlichen Kraftreduzierung des Klägers in den Händen besteht derzeit eine deutliche Limitierung der eigenständigen Fortbewegung. Auch ein Restkraftverstärker würde zur Überzeugung des Gerichts keinen hinreichenden Behinderungsausgleich schaffen. Denn durch diesen würde die Problematik der Kraftreduzierung der Hände nur bedingt und die bestehende gesundheitliche Problematik des Schulter-Arm-Syndroms gar nicht berücksichtigt. Der Verweis der Beklagten auf einen Elektrorollstuhl ist im Einzelfall des Klägers ebenfalls nicht zielführend. Denn Ärzte und der Kläger führen übereinstimmend aus, dass sich durch das häufige und stetige Sitzen die Muskulatur zunehmend zurückbildet. Durch die Versorgung mit einem Rollstuhl mit Rollstuhlzuggerät hat der Kläger die Möglichkeit, sowohl den Elektroantrieb zu nutzen, als auch selbst noch Kraft zur Fortbewegung aufzuwenden.“

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5 Kommentare. Hinterlasse eine Antwort

  • Thomas Krause
    16. März 2019 16:49

    Gibt es in BERLIN einen oder mehrere Sanihäuser, wo ich RolliZuggeräte testen kann?

    Danke im Voraus für Hilfe

    lg Tom

    Antworten
    • Rehabund Berlin GmbH Eresburgerstr.24-29 12103 Berlin. Sehr guter Service.
      Mein Mann hat WheelDrive auf unserem Hügel getestet und war sehr zufrieden.Die Krankenkasse hat abgelehnt und auf den Restkraftverstärkenden Greifantrieb E-Motion verwiesen.
      Mal sehen was draus wird
      Viel Erfolg
      Mia

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  • Andrea Stark
    12. März 2019 14:28

    Was ist dann mit denen die es schon auf eigene Rechnung gekauft haben, kann man das dann wenigstens von der Steuer absetzen?

    Antworten
    • Hallo Andrea.. ich habe es von der Steuer abgesetzt.
      Sonnige Grüße
      Pia

      Antworten
      • Es sollte aber vor dem Kauf ein Rezept vorliegen, damit die medizinische Notwendigkeit belegt ist.Dann ist es als außergewöhnliche Belastung absetzbar.

        Gibt im Netz auch Infos zu „Hilfsmittel bei der Steuer absetzbar“

        Antworten

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