Österreich: Bis 2016 müssen alle öffentlich zugänglichen Gebäude barrierefrei sein

Barrierefreies Hotel Tirol Kitzbühel

Barrierefreies Hotel Tirol Kitzbühel

Innsbruck – Bis Ende 2015 müssen Geschäftslokale barrierefrei sein. Auch alle Hotels müssen bis dahin so umgebaut werden, dass sie für beeinträchtigte Menschen zugänglich sind – vom Eingang bis zu den Bädern. Das sieht das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz vor, das seit 2006 in Kraft ist – Ende des Jahres läuft die zehnjährige Übergangsfrist ab.

Vielen Betrieben etwa im Handel und Tourismus bereitet die Pflicht zur Barrierefreiheit noch Kopfzerbrechen – sie kritisieren die fehlende Rechtssicherheit. „Der Tiroler Handel will behindertengerecht sein und ist es vielerorts bereits. Die Krux ist allerdings, dass die gesetzlichen Vorgaben nicht eindeutig sind“, kritisiert Alois Schellhorn, Geschäftsführer der Sparte Handel in der WK Tirol. „Es gibt keine Behörde, die Betrieben im konkreten Fall definitiv sagen kann, ob Barrierefreiheit besteht bzw. welche Maßnahmen getroffen werden müssen. Es gibt keine rechtsverbindliche Auskunft“, beklagt Schellhorn. Er fordert vom Gesetzgeber bis zum Ende der Übergangsfrist „eine einwandfreie Lösung“. Beim Thema Barrierefreiheit gehe es laut Schellhorn nämlich nicht nur um barrierefreie Zugänge. So müssten etwa auch Bildschirme barrierefrei sein, damit auch Blinde die Informationen lesen können.

Grundsätzlich müssen ab 1. Jänner 2016 alle Gebäude barrierefrei sein, wenn die Investition zumutbar ist. „Auch hier ist unklar, was als zumutbar und unzumutbar gilt“, kritisiert Schellhorn. Zudem seien die längeren Übergangsfristen für die öffentliche Hand nicht nachvollziehbar. „Der Bund gewährt sich eine Übergangsfrist bis 2019. Für die Stadt Wien gibt es sogar einen Etappenplan bis 2042“, so Schellhorn.

Auch Tirols Hotellerie-Obmann Harald Ultsch übt scharfe Kritik an dem Gesetz: „Ich verstehe es nicht. Ich sehe in vielen Häusern, dass diese Zugänge für Menschen mit Handicap nicht genutzt werden.“ Ultsch sagt, die Kosten für das Nachrüsten der Gebäude ließen sich nicht in Zahlen fassen. In Altbauten, möglicherweise mit Denkmalschutz, seien die vorgeschriebenen Adaptierungen teils überhaupt nicht umsetzbar. „Das Gesetz schießt am Ziel vorbei. Es geht darum, transparent zu machen, wo Zugänge barrierefrei möglich sind. Es ist dem Gast zumutbar, sich darüber zu informieren“, meint Ultsch. Er kritisiert insbesondere die Pflicht zur Barrierefreiheit. „Das sollte auf freiwilliger Basis möglich sein.“

Behindertenvertreter verweisen unterdessen auf die bis zu zehnjährigen Übergangsfristen für Unternehmer seit Inkrafttreten des Gesetzes 2006. Außerdem nehme das Gesetz Rücksicht auf Beschränkungen wie den Denkmalschutz und die wirtschaftliche Zumutbarkeit. Rund 20 Prozent aller Menschen – also bereits jeder Fünfte – lebe mit unterschiedlich schwer ausgeprägten Behinderungen.

Das Gesetz zu Barrierefreiheit und Diskriminierungsverbot gilt generell für öffentlich zugängliche Gebäude, wobei auf Grund einer Übergangsbestimmung die Barrierefreiheit für Häuser erst nach dem 31. Dezember 2015 zur Gänze erreicht sein muss. Bis dahin gilt die Barrierefreiheit nur für Neubauten. Bauliche Barrieren wie Treppen gelten dem Gesetz nach als mittelbare Diskriminierung.

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Ihr behindert-barrierefrei Team

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