Mehr Leistungsbezieher durch Pflegereform

Gesundheitsminister Hermann Gröhe hat seinen Gesetzentwurf zur Pflegereform vorgelegt. Um seine Pläne zu finanzieren, sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer ab 2017 mehr in die Pflegekasse einzahlen.

Rund 500.000 Menschen mehr als bisher sollen in den kommenden Jahren Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung erhalten. Dies sieht die geplante Pflegereform vor, zu der Gesundheitsminister Hermann Gröhe am Montag einen Gesetzentwurf vorlegte. Durch eine neue Definition von Pflegebedürftigkeit und ein völlig anderes Begutachtungssystem sollen ab 2017 Personen mit Demenz und psychischen Beeinträchtigungen bessergestellt werden. Bislang gehen sie bei der Einstufung oft leer aus.

Aus Regierungskreisen hieß es am Abend, der Gesetzentwurf solle im August im Kabinett beraten werden und dann in den Bundestag gehen. Um die Reform zu finanzieren, sollen die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu zahlenden Beiträge zum 1. Januar 2017 wie geplant um 0,2 Prozentpunkte steigen. Dies bringt rund 2,4 Milliarden Euro in die Pflegekasse.

Anstelle der bisher drei Pflegestufen wird es künftig fünf Pflegegrade geben, die den individuellen Pflegebedarf des Einzelnen besser erfassen sollen. Für die rund 2,7 Menschen, die schon jetzt Pflegeleistungen erhalten, gibt es laut dem der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Entwurf einen „umfassenden Bestandsschutz“. Sie sollen also mit mindestens so viel Geld unterstützt werden wie bisher, die meisten erhalten sogar mehr. Um den Übergang zu finanzieren, sollen in den nächsten vier bis fünf Jahren vier Milliarden Euro aus den Reserven der Pflegekassen verwendet werden.

Die Reform soll zudem sicherstellen, dass anders als bisher der Eigenanteil für Heimbewohner nicht mehr mit einer höheren Pflegestufe steigt. Bislang scheuen die Betroffenen und ihre Angehörigen trotz gestiegenen Pflegebedarfs oft eine Höherstufung, weil sie dann mehr aus eigener Tasche aufwenden müssen. Nach Berechnungen der Regierung wird der künftige Eigenanteil im Schnitt bei 580 Euro pro Monat liegen. Zu Beginn einer stationären Unterbringung ist dies zwar mehr als heute. Regierungsvertreter verwiesen aber darauf, dass der Betrag derzeit von 460 auf rund 900 Euro steigt.

Kritiker bemängeln seit vielen Jahren, dass die Pflege-Begutachtung zu sehr an rein körperlichen Beeinträchtigungen ausgerichtet ist. Die Beaufsichtigung und Anleitung im Alltag etwa bei dementen Personen werde dagegen unzureichend berücksichtigt. Frühere Regierungen peilten zwar eine Reform an, scheuten am Ende aber vor der Komplexität und den hohen Kosten zurück.

Am 1. Januar war bereits die erste Stufe der Pflegereform in Kraft getreten. Mit ihr wurden Leistungsverbesserungen, mehr Betreuungskräfte und ein neuer Vorsorgefonds eingeführt. Die Beiträge waren dafür um 0,3 Prozentpunkte angehoben worden.

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