Für Arbeitnehmer mit Schwerbehindertenausweis gibt es einen besonderen Kündigungsschutz

Das sind zunächst einmal die schwerbehinderten Menschen. Ob jemand schwerbehindert ist oder nicht, entscheidet das Versorgungsamt. Wenn die Schwerbehinderung nach ärztlicher Einschätzung tatsächlich vorliegt, erhält man vom Amt einen Schwerbehindertenausweis.

Der Grad der Behinderung wird abgestuft in Zehnergraden von zehn bis 100. Ab einem Grad von 50 gilt man als schwerbehindert. Dem besonderen Kündigungsschutz unterfallen aber auch diejenigen, die den schwerbehinderten Menschen gleichgestellt sind. Wer einen Grad der Behinderung von mindestens 30, aber unter 50 hat, kann einen Gleichstellungsantrag bei der Bundesarbeitsagentur stellen.

Wenn eingeschätzt wird, dass dieser Mensch ohne die Gleichstellung keinen geeigneten Arbeitsplatz bekommt oder ihn zu verlieren droht, dann erfolgt die Gleichstellung. In bestimmten Fällen hat man den besonderen Kündigungsschutz sogar bereits dann, wenn man einen Antrag auf Anerkennung der Schwerbehinderung oder einen Gleichstellungsantrag gestellt hat, ohne dass über den Antrag schon entschieden ist.

Wenn Arbeitgeber ihren schwerbehinderten Mitarbeitern kündigen wollen, müssen sie sehr häufig zunächst die Zustimmung vom Integrationsamt einholen. Einige Chefs haben dabei die Sorge, dass sie einen schwerbehinderten Arbeitnehmer kaum wieder loswerden könnten. Ist diese Sorge berechtigt?

Diese Sorge ist aus meiner Sicht überhaupt nicht berechtigt. Wenn ein Arbeitgeber zum Beispiel wirtschaftliche Schwierigkeiten hat und deshalb einen schwerbehinderten Arbeitnehmer entlassen will, dann scheitert die Kündigung nicht am Integrationsamt. Tatsächlich ist es so, dass wir in etwa 75 Prozent aller Fälle den Kündigungsanträgen zustimmen, weil sich die allermeisten Anträge von Arbeitgebern auf betriebsbedingte Gründe beziehen. Ziel des Sonderkündigungsschutzes ist es, die spezifischen Nachteile der Behinderung auszugleichen. Schwerbehinderte Menschen sollen jedoch nicht besser gestellt sein, als vergleichbare nichtbehinderte Arbeitnehmer. Wir hören zwar öfter den Spruch „der ist ja unkündbar“ und mancher schwerbehinderte Arbeitnehmer denkt das sogar auch. Aber selbst wenn ein Arbeitgeber seinem Mitarbeiter allein wegen dessen Schwerbehinderung und der damit im Zusammenhang stehenden verminderten Arbeitsleistung kündigen will, stimmen wir der Kündigung manchmal zu. Unserer Entscheidung geht immer eine Abwägung der Interessen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer voraus.

Sind den Arbeitgebern diese Sonderkündigungsvorschriften mit den darin geregelten Fristen und Verfahrenswegen bekannt oder ist das eher eine Stolperfalle?

Nach unserer tagtäglichen Erfahrung ist das den meisten Arbeitgebern bekannt. In Einzelfällen, insbesondere bei ganz kleinen Firmen, wenn dort niemand die gesetzlichen Regelungen kennt, kann das auch mal – wie Sie sagen – zur Falle werden.

Versuchen Sie auch, mit finanziellen Mitteln Kündigungen zu verhindern?

Wenn die Kündigung im Zusammenhang mit der Behinderung des Arbeitnehmers steht, ist es so, dass wir umfangreiche finanzielle Leistungen zur Verfügung stellen können, um den Arbeitsplatz zu erhalten oder den Arbeitnehmer auf einen anderen Arbeitsplatz im selben Unternehmen umzusetzen. Wir können Lohnkostenzuschüsse an Arbeitgeber zahlen, wenn behinderungsbedingt eine geminderte Leistung vorliegt oder Betreuungskosten anfallen. Im Unterschied zur Arbeitsagentur zahlen wir solche Zuschüsse in einzelnen Fällen sogar dauerhaft. Sie werden allerdings auch bei uns immer nur für einen begrenzten Zeitraum bewilligt und müssen dann wieder neu beantragt werden.

Das Interview führte Holger Catenhusen

Jan Leistner ist Dezernatsleiter in der Außenstelle des Landesamtes für Soziales und Versorgung in der Potsdamer Zeppelinstraße. Er arbeitet dort im Bereich Integration.

Für Sie recherchiert:

Ihr behindert-barrierefrei Team
Willi Lang

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