Die Stuttgarter Behinderten-beauftragte Ursula Marx hört Ende September 2015 auf

Die Diskussion um die Neubesetzung ist eröffnet. Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer will es bei der Ehrenamtskonstruktion belassen. Marx und die Organisationen der Behindertenbetreuung halten eher eine hauptamtliche Stelle für notwendig.

Ginge es nach den Signalen in der Sozialverwaltung, stünde der künftige Behindertenbeauftragte der Stadt Stuttgart längst fest. Walter Tattermusch, bis Dezember Leiter des Sozialamts, werde als ehrenamtlicher Kümmerer für behinderte Menschen auf die Bühne der Stadt zurückkehren, heißt es. Das wollen diverse Mitarbeiter als eindeutigen Kurs der Sozialbürgermeisterin Isabel Fezer (FDP) ausgemacht haben.

Fezer macht gar keinen Hehl daraus, dass sie Tattermusch, der am 17. Februar seinen 68. Geburtstag feiern wird, sehr schätzt. Alles andere wäre auch unglaubwürdig, galt er bis zu seiner Pensionierung doch als große Stütze der FDP-Politikerin. Manche sahen in ihm sogar den heimlichen Bürgermeister. Möglicherweise, meinen sie, wolle Fezer sich Tattermuschs Beistand auch künftig sichern – nicht nur in Behindertenfragen.

Nach den Regularien ist es Fezers Job, einen Vorschlag für das Beauftragtenamt zu machen. Entscheiden wird OB Fritz Kuhn (Grüne). Der lässt zum Thema mitteilen, im Gespräch seien „mehrere Kandidaten“. Die Entscheidung falle rechtzeitig vor dem 30. Juni.

Das klingt nach einfacher Neubesetzung. Aber müsste nicht mehr verändert werden? Die Ehrenamts-Konstruktion sei bisher richtig und ausreichend gewesen, sagte die amtierende Beauftragte Ursula Marx auf Nachfrage. Doch die frühere Grünen-Fraktionschefin hat Zweifel, ob in der Großstadt die Fülle der Aufgaben noch mit dem Ehrenamt zu bewältigen ist. Der Grund: Das Land hat das Behinderten-Gleichstellungsgesetz verändert, die Anforderungen erhöht. Den Kommunen ist jedoch weiterhin freigestellt, ob sie die hauptamtliche oder die ehrenamtliche Lösung wählen.

Die freien Träger der Behindertenbetreuung sind sich bisher ziemlich einig gewesen, dass das Hauptamt sinnvoll wäre. Ihnen ist auch wichtig, dass der oder die Beauftragte die Problematik mit persönlichen Erfahrungen als Behinderter angeht. Bei einer Fachausschuss-Sitzung der Träger wurde am Mittwoch vergangener Woche dennoch mit Mehrheit beschlossen, dass man keinen offiziellen Vorstoß bei Kuhn unternehmen will. Das sei, hieß es, eher eine taktische Frage – schließlich müsse man mit der Sozialverwaltung und dem Mann oder der Frau von Kuhns Wahl ja künftig weiter kooperieren.

Ob überhaupt ein behinderter Kandidat zur Verfügung stünde, ist auch intern nicht eindeutig beantwortet worden. Achim Hoffer, Geschäftsführer des Körperbehinderten-Vereins Stuttgart (KBV), sagte unserer Zeitung schon Anfang Februar. „Ich könnte im Moment aus dem Stegreif niemand aus Stuttgart empfehlen, dem ich zutraue, die hohen Anforderungen zu erfüllen.“ Siegfried Gschwind, früher im KBV-Vorstand tätig, äußerte sich inzwischen optimistischer. Ein Kurswechsel hin zu einer hauptamtlichen Stelle sei bisher kein Thema, sagte ein Experte aus der Sozialverwaltung.

Fezer bevorzugt klar die Ehrenamtslösung. Bei einem Fachtermin in Norddeutschland wurde sie darin bestärkt. Da sei aus den Berichten deutlich geworden, dass die Hauptamtlichen „unheimlich stark in bürokratische Zwänge eingebunden“ seien. Ursula Marx dagegen habe in Stuttgart die Forderungen von behinderten Menschen aufgenommen und dank ihrer politischen Erfahrung profiliert vertreten. „Sie hatte Bewusstsein fürs Machbare, hat die Ansprüche und Forderungen professionalisiert und gut transportiert. Aber sie war auch klug genug, mal zu sagen: Da kann ich Ihnen keine Hoffnung machen.“

Sollte es bei dem mit rund 1000 Euro im Monat dotierten Ehrenamt bleiben und soll nicht jemand aus dem Kreis der behinderten Menschen sein, „dann läuft es auf Tattermusch hinaus“, heißt es im Rathaus.

Der hätte zwar Einblicke in das Arbeitsgebiet wie kaum jemand anders und wäre natürlich befähigt, gibt ein Vertreter der Träger im Gespräch zu. Aber natürlich könne man die Sache auch anders herum betrachten und fragen, ob ein Praktiker wie Tattermusch die Trägheit des Apparates nicht von vornherein mitdenke. Ob so viel Vorwissen nicht auch zur Schere im eigenen Kopf wird. Ob es nicht besser wäre, wenn jemand mit überzogenen Forderungen für die Anliegen der behinderten Menschen kämpft. Letztlich sei das Definitionssache.

Marx bleiben jetzt noch gut vier Monate im Ehrenamt. Das Verfahren dürfte sie noch lange in schlechter Erinnerung behalten. Sie musste bereits im August 2014 sagen, ob sie noch längere Zeit weitermachen will oder nicht. Sie entschied sich fürs Aufhören, nicht zuletzt, weil sie mit ihrem Mann eine ausgedehnte Fahrradtour durch Skandinavien machen will, solange sie das körperlich noch gut können. Schon bald nach ihrer Entscheidung wurde Marx von Verwaltungsmitarbeitern gefragt, ob es denn stimme, dass sie aufhören wolle und dass Tattermusch ihr Nachfolger werde. So wurde die jetzt 70-Jährige, die das Amt mit Herzblut versehen hat, schon ein halbes Jahr vor ihrem Ausscheiden zu einer Beauftragten mit eingeschränkter Wirkung, zum Auslaufmodell.

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