BW: Kultusministerium legt Gesetzentwurf für die Inklusion vor

Der lässt die Fragen der Finanzierung allerdings offen.

Für die Inklusion behinderter Kinder an allgemeinen Schulen rechnet das Kultusministerium künftig mit Kosten von deutlich mehr als 100 Millionen Euro im Jahr für die öffentliche Hand. Anwachsend bis zum Schuljahr 2022/23 sollen jährlich etwa 150 bis 200 Lehrer zusätzlich eingestellt werden, um die Inklusion zu ermöglichen. Insgesamt sind 1350 neue Stellen vorgesehen, für die allein 97 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt werden. Hinzu kommen im Endausbau Millionenzuschüsse für die Inklusion an Privatschulen. Bei diesen Plänen geht das Kultusministerium allerdings davon aus, dass sich nur 28 Prozent der Familien mit behinderten Kindern für eine inklusive Beschulung entscheiden.

Einen Gesetzentwurf will Kultusminister Andreas Stoch (SPD) in der übernächsten Woche der Ministerriege präsentieren. Im Gespräch war zuvor dieser Dienstag als Termin für die Kabinettsvorlage. Stoch steht zeitlich unter Druck, weil er die Schulgesetzänderung schon einmal um ein Jahr verschoben hatte und die neue Regelung zum Schuljahr 2015/16 in Kraft treten soll. Die Gespräche über die Aufnahme behinderter Kinder an allgemeinen Schulen beginnen im Frühjahr. Möglicher Hintergrund für die Verzögerung sind Unstimmigkeiten mit den kommunalen Landesverbänden, aber auch unter diesen, über die Verteilung der Kosten der Inklusion jenseits der Lehrkräfte.

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