Behindertenbewegung erwirkt Treffen im Bundesarbeitsministerium

Pressemitteilung
Mobil mit Behinderung e.V.
Berlin, den 9. Mai 2016

* Behindertenbewegung erwirkt Treffen im Bundesarbeitsministerium
* Gespräch über das Bundesteilhabegesetz am Dienstag

Nach dem spontanen Protest behinderter Menschen vor dem
Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) gegen den
Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes, kommt es am Dienstag zu
einem Treffen von Behinderten-Vertretern mit der Parlamentarischen
Staatssekretärin Gabriele Lösekrug-Möller.
Etwa 50 Betroffene hatten am 4. Mai, nach der Demonstration für
behinderte Menschen mit 5.000 Teilnehmenden in Berlin, lautstark und
beharrlich ihren Unmut vor dem Ministerium von Andrea Nahles kundgetan.
Der Entwurf war unter der Regie der SPD-Politikerin entstanden.

„Es ist gut, dass das Ministerium einsichtig war und uns ein
Gesprächsangebot gemacht hat. Mehr als Redebedarf, denn seit Monaten und
Jahren wird schon darüber geredet, gibt es allerdings einen dringend
Änderungsbedarf dieses unzumutbaren Gesetzentwurfs“, sagte Heinrich
Buschmann im Vorfeld. Er ist Vorstand des Vereins Mobil mit Behinderung
und einer der Gesprächsteilnehmer am Dienstag.

Bei dem Treffen soll es neben der sofortigen Abschaffung der Einkommens-
und Vermögensanrechnung für jegliche Teilhabe- und Pflegeleistung unter
anderem um das uneingeschränkte Wunsch- und Wahlrecht des Wohnortes, der
Lebensform und der Verkehrsmittel gehen.
„Wir werden es so lange wiederholen, bis die Regierungsverantwortlichen
es verstanden haben: Der Referentenentwurf des Bundesteilhabegesetzes
verstößt gegen Artikel 3 Grundgesetz und die
UN-Behindertenrechtskonvention“, so Buschmann.

Am Donnerstag wird im Deutschen Bundestag über das Gesetz debattiert und
abgestimmt. Der komplexe, 369 Seiten umfassende Entwurf des
Bundesteilhabegesetzes war Ende April veröffentlicht worden und sorgt
seit dem für eine breite Empörung der Betroffenen. Laut
Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU sollten behinderte Menschen
aus dem „Fürsorgesystem“ herausgeführt und die Eingliederungshilfe zu
einem modernen Teilhaberecht weiterentwickelt werden. Dies ist aus Sicht
der Betroffenen vollkommen misslungen.

Das Gespräch mit Gabriele Lösekrug-Möller findet am Dienstag, den 10.
Mai 2016, um 18 Uhr im BMAS statt.

Rückfragen:
* Heinrich Buschmann, Mobil mit Behinderung e.V. (MMB), Mobil: 0172 –
662 89 39

Mobil mit Behinderung e.V. wurde 2001 gegründet und setzt sich für 3,5
Millionen mobilitätsbehinderte Menschen in Deutschland ein.
Ehrenamtliche Beraterinnen und Berater unterstützen bundesweit
behinderte Menschen sowie ihre Angehörigen bei der Finanzierung und
Anschaffung eines behinderten- und bedarfsgerechten Fahrzeugs. Die
beratende und politische Arbeit des MMB wird vor allem durch Spenden
ermöglicht.
Der Verein Mobil mit Behinderung engagiert sich gemeinsam mit
zahlreichen anderen Organisationen und Verbänden in der Kampagne „Für
ein gutes Bundesteilhabegesetz“.

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