Baden-Württemberg schafft als letztes Bundesland die Sonderschulpflicht ab

Eltern gehandicapter Kinder haben ab sofort freie Wahl: Sie können ihr Kind auf eine Sonderschule schicken oder an einer Regelschule anmelden. Die notwendige Grundlage wurde im Landtag mit den Stimmen der grün-roten Regierungsfraktionen beschlossen. Die Opposition stimmte in weiten Teilen gegen das neue Schulgesetz.

Für die Kinder mit sonderpädagogischem Förderbedarf in Baden-Württemberg beginnt trotzdem eine neue Ära. Es sei der „Startschuss für ein Langzeitprojekt“, sagte Kulturminister Andreas Stoch (SPD) und nannte es eine Frage von Menschenwürde, Inklusion zu leben.

Die Sonderschulpflicht ist damit abgeschafft. Schon im Herbst können beeinträchtigte Kinder an Regelschulen wechseln, ohne den Status eines Modellprojektes zu benötigen. Die grün-rote Landesregierung geht von 28 Prozent der bisherigen Sonderschüler an allgemeinbildenden Schulen aus. In einer „Bildungswegekonferenz“ soll zwischen den Eltern und dem Schulamt die Schule der Wahl gesucht werden. 150 bis 200 Sonderpädagogen sollen zusätzlich eingestellt werden, was mit etwa 100 Millionen Euro veranschlagt wird. Die Kommunen bekommen ab dem nächsten Schuljahr 2015/16 18 Millionen Euro, ab 2016/17 24 Millionen Euro überwiesen für Schulbegleiter, Umbaumaßnahmen oder Schülertransport. Dieses Gesetz zum kommunalen Finanzausgleich wurde als einziges einstimmig beschlossen.

Die frühere Sozialministerin Monika Stolz (CDU) kritisierte, die Kriterien, nach denen Bildungswege entschieden würden, seien nicht erkennbar und Konflikte vorgezeichnet. „Ihnen ist die Zeit weggelaufen und das sollen nun die Landkreise und Eltern ausbaden“, so Stolz.

Die Opposition brachte 25 Entschließungsanträge ein, die der Grüne Thomas Poreski ein „unstrukturiertes Sammelsurium“ nannte – von einer höheren Hürde für beeinträchtigte Kinder aufs Gymnasium über den Versuch, Sonderpädagogen grundsätzlich an den Sonderschulen anzustellen, bis hin zum Vorbehalt der Aufnahme eines gehandicapten Kindes an die perfekte personelle und sächliche Ausstattung. Kein Antrag ging durch.

Der FDP-Bildungspolitiker Timm Kern wiederum verweigerte wegen unzureichender Privatschulfinanzierung, aber auch wegen der Bezeichnung „Sonderpädagogisches Bildungs- und Beratungszentrum“ statt „Sonderschule“ seine Zustimmung. Minister Stoch, der der Opposition ein grundsätzliches Ja zur Inklusion unterstellte, sah keinen weiteren Diskussionsbedarf. Das Gesetz müsse sich nun entwickeln und mit Leben füllen.

Der Grünen-Politiker Poreski verteidigte das Gesetz: „Wir ermöglichen, aber wir erzwingen nicht.“ So könne die Schulverwaltung einzelne Profilbildungen fördern, aber alle Schulen würden Schritt für Schritt inklusiv. Der SPD-Fachmann Klaus Käppeler betonte, Inklusion sei eine Aufgabe aller Schularten. Vorurteile seien besonders groß bei jenen, die Inklusion nicht kennen würden, sagte er in Richtung Philologenverband, der zieldifferente Beschulung an Gymnasien ablehnt. Für den Schulleiter aus Zwiefalten sind Außenklassen, die es weiter geben kann, aber keine Inklusion, weil beeinträchtigte Kinder unter sich blieben. „Ich hoffe, dass das Gesetz hilft, das Denken und die Herzen weit zu machen.“

Das Land holt auf
Baden-Württemberg schafft als letztes Bundesland die Sonderschulpflicht ab. Alle anderen Länder stellen es den Eltern beeinträchtigter Kinder schon frei, an welcher Schule sie ihr Kind anmelden. Anders als etwa in Italien ist Eltern im Südwesten die Wahl der Schule auch künftig nicht gänzlich freigestellt. Sie haben kein Anrecht auf eine bestimmte Schule, aber auf jede Regelschulart. Vorerst wird es zu Gruppenlösungen kommen. Mit der Änderung des Schulgesetzes kommt die Landesregierung dem Auftrag der UN-Behindertenrechtskonvention nach, die den Abbau von Diskriminierung anmahnt.

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