Amtsgericht: Geistig behinderte Frau zu laut – „Wir sind mit den Nerven am Ende“

Viele Zeugen hatte sich der Bonner Amtsrichter in diesem brisanten Prozess um die Ruhestörung durch eine geistig Behinderte angehört. Am Ende hat der Richter der Unterlassungsklage eines benachbarten Ehepaares recht gegeben. Von Ulrike Schödel

Bonn/Bornheim

Viele, viele Zeugen hatte sich der Bonner Amtsrichter in diesem nicht unbrisanten Prozess um die Ruhestörung durch eine geistig Behinderte angehört. Am Ende hat der Zivilrichter der Unterlassungsklage eines benachbarten Ehepaares recht gegeben: Der Krach, den eine 57-jährige Frau täglich in einer Reihenhaussiedlung in Bornheim veranstalte, sei extrem und nicht mehr zu tolerieren.

Die Nachbarn hatten unisono die Lärmliste aufgezählt: Morgens und abends hämmere sie mit den Fäusten gegen die Wände oder traktiere auch Fenster und Rollläden. An Schlaf sei oft nicht zu denken. Auch öffne und schließe sie mit großem Knall die Fenster, brülle in die Gärten hinein, besonders, wenn die Nachbarn sich darin aufhielten. Besonders toll treibe sie es, wenn der benachbarte Hund oder Gäste im Garten seien. Auch Beleidigungen gegen die Nachbarn führe sie regelmäßig im Mund. „Wir sind mit den Nerven am Ende“, sagte die klagende Ehefrau im Prozess. „Wir wussten uns keinen anderen Rat mehr.“

Der Vorsitzende Richter hat mit dem Urteil die Rechte der Kläger gestützt: Bei aller Toleranz für Behinderte, auch die Nachbarn hätten ein Recht auf „körperliche Unversehrtheit“. Dazu gehöre auch die nächtliche Nachtruhe. „Denn der Schlaf ist ein existenzielles Grundbedürfnis des Menschen.“ Auch für die Nutzung von Gartenanlagen gelte, dass man zwar gewisse Beeinträchtigungen durch Behinderte in Kauf nehmen müsse, „aber nicht in diesem Maße und nicht in dieser Frequenz, nämlich nahezu täglich.“ Damit müsse das verfassungsrechtlich geschützte Gebot, auf die Belange der Behinderten besonders Rücksicht zu nehmen, in diesem Fall zurückstehen.

Mutter hat sich nicht gekümmert

Der Richter ist zudem davon überzeugt, dass die 82-jährige Mutter, die zusammen mit ihrer Tochter seit Jahrzehnten unter einem Dach lebt, sich kaum gekümmert hat. Außer, dass die Tochter tagsüber in eine Behindertenwerkstatt gebracht wird, gebe es keine Maßnahmen, keine therapeutische, auch keine medizinische Begleitung, keine Betreuung. Die Mutter wisse noch nicht einmal, wie sie selber im Prozess eingeräumt habe, wodurch ihre Tochter im frühen Kindesalter zurückgeblieben sei. Auch nicht, welche Medikamente sie nehme.

„Da gibt es noch viel Spielraum, Einfluss auf die Tochter zu nehmen“, so der Richter. Darum muss sich jetzt die Mutter kümmern. Auch sei sie dafür verantwortlich, dass die Nachbarn von jetzt an jetzt ihre Ruhe haben. Falls weiter gelärmt wird, muss die 82-Jährige mit einem Ordnungsgeld oder sogar mit Ordnungshaft rechnen.

Schlechte Karten hätten die Nachbarn in dem Prozess gehabt, wenn die 57-jährige Behinderte „austherapiert“ gewesen wäre, also alle Möglichkeiten ausgeschöpft worden sind. Denn weder könne man sie zwingen, ihr Haus zu verlassen, noch sie in einen schalldichten Raum stecken. (AZ: AG Bonn 101 C 194/13)

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1 Kommentar. Hinterlasse eine Antwort

  • Guten Tag,

    Oberhalb von mir wohnt ein geistig zurückgebliebener Mensch mit den beschriebenen Verhaltensmustern.

    Was mache ich nun?

    MfG

    Antworten

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