Ab 2015 Baden-Württemberg: Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen tritt in Kraft

Mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen in BW
Behindertenbeauftragte sind ab Januar Pflicht

Zum ersten Januar 2015 tritt in Baden-Württemberg das Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen in Kraft. Für die Kommunen wird damit aus der Kür eine Pflicht.

“Mit dem neuen Gesetz ist die Freiwilligkeit vorbei”, sagte Sabine Wölfle von der SPD. Baden-Württemberg ist nach Angaben des Sozialministeriums das bundesweit erste Land mit gesetzlicher Pflicht zur Einstellung von kommunalen Behindertenbeauftragten. Im Gesetz ist die Unabhängigkeit der Beauftragten ebenso festgeschrieben wie ihre Anhörungs-, Stellungnahme- und Auskunftsrechte.

Das ist der Alternativtext

behinderte Menschen

Der Landtag hatte am Mittwoch mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU für das neue Gesetz zur Gleichstellung von Behinderten votiert. Kern ist die Pflicht für die 44 Stadt- und Landkreise, entweder einen haupt- oder ehrenamtlichen Behindertenbeauftragten einzusetzen.
Um das Gesetz gab es Streit

Die Reform hatte für Differenzen zwischen Grün und Rot im Landtag gesorgt. Nachdem Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) sein Veto gegen die ursprünglichen Pläne eingelegt hatte, nur Hauptamtliche zuzulassen, gab es Streit zwischen Sozialministerin Katrin Altpeter (SPD) und dem Staatsministerium. Das Argument war damals, es gebe etliche Ehrenamtliche, die gut arbeiteten, aber keinen Hauptamtlichen-Status anstrebten.
Die FDP lehnte das Gesetz ab, weil die Finanzierung der Behindertenbeauftragten durch das Land ihrer Meinung nach innovativen Projekten zur Integration Behinderter Mittel entziehe. Dies bestritt Altpeter: Das Geld für kommunale Behindertenbeauftragte in Höhe von etwa 2,8 Millionen Euro jährlich sei von Anfang an für diesen Zweck vorgesehen gewesen.

Schließlich konnte das Landesgleichstellungsgesetz doch noch im Zeitplan das Parlament passieren.
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Das Gesetz solle dazu beitragen, dass Menschen mit Behinderungen selbstverständlich und in allen Bereichen am gesellschaftlichen Leben teilhaben können. Gerade auf der kommunalen Ebene sei eine wirksame Vertretung besonders wichtig, da dort die Entscheidungen getroffen würden, die den Alltag der Menschen beträfen, wie etwa beim Thema Barrierefreiheit.

Im Gesetz sind auch ein unabhängiger Behindertenbeauftragter auf Landesebene, ein Landesbehindertenbeirat und ein erweitertes Verbandsklagerecht verankert. Zudem ist eine Beweislastumkehr vorgesehen: Das heißt, bei Beschwerden behinderter Menschen wegen Benachteiligung müssen die beschuldigten Behörden nachweisen, dass dies nicht der Fall ist. Altpeter meinte, das Gesetz könne kein Endpunkt sein, sondern Inklusion müsse “Begleiter bei allen politischen Vorhaben” sein.

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